Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel

Künftig sollen Asylbewerber bis zu sechs statt bislang drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. In dieser Zeit erhalten sie, sofern es der Verwaltungsaufwand erlaubt, nur Sachleistungen. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgtper Computersystem nach dem Königsteiner Schlüssel, das heißt nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Voraussetzung ist, dass ein Land genügend leere Plätze in Unterkünften hat. Ansonsten koordiniert der Bund und verteilt tagesflexibel die Ankommenden aus den „Wartezentren", die eigens dafür eingerichtet werden sollen.

Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern bleiben bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zu diesen Ländern zählen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, ab Oktober 2015 aller Voraussicht nach auch Albanien, Kosovo und Montenegro. Für Asylbewerber aus diesen Ländern, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt ein Beschäftigungsverbot während und nach Ablehnung des Antrags. Angedacht ist aber, dass zukünftig Menschen aus diesen sechs Staaten in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung beginnen dürfen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen können.

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