Strengere Regeln beim Kirchenasyl

Die Frist in sogenannten Dublin-Fällen soll laut dem Bundesinnenministerium von bisher sechs auf 18 Monate verlängert werden, wenn Kirchengemeinden Verfahrensabsprachen nicht einhalten.

Laut der Dublin-Regelung ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betritt. Wenn der Asylsuchende weiterreist, kann er innerhalb einer Frist von sechs Monaten wieder in den Staat zurückgeschickt werden, in den er das erste Mal in die EU einreiste. Nach der Frist von sechs Monaten geht jedoch die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf den anderen Staat über.

Durch das Kirchenasyl wird diese Sechsmonatsfrist oftmals überschritten. Den Kirchen zufolge könnten so in humanitären Härtefällen Menschen davor bewahrt werden, etwa nach Bulgarien abgeschoben zu werden, wo schwierige Bedingungen für Asylbewerber herrschen. Für das Innenministerium sei es dagegen nicht hinnehmbar, dass Kirchenasyl statt für persönliche Härtefälle exzessiv als Verhinderung von Rücküberstellungen in systemisch unbedenkliche Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Schweden ausgenutzt würde.

Die verlängerte Frist soll gelten, wenn kein kirchlicher Antragsteller benannt ist, nicht rechtzeitig ein Dossier beim Bundesamt eingeht oder der Betreffende trotz späterer Prüfung und Ablehnung im Kirchenasyl bleibt. Falls das Bundesamt abschlägig entscheidet, müssen laut dem Innenministerium die Antragsteller zudem das Kirchenasyl verlassen.

Das Innenministerium beruft sich bei der Fristverlängerung auf eine Regelung in der Dublin-Verordnung, nach der dies für Personen zulässig sei, die als flüchtig gelten. Vonseiten der Kirchen wird kritisiert, dass die Menschen keineswegs flüchtig seien, sondern deren Aufenthaltsort bekannt sei.

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