OVG Koblenz – Zulassung der Berufung des BAMF / Flüchtlingsstatus von Syrern

Am 15.09.2016 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, den Antrag auf Zulassung der Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom zuzulassen (Beschl. v. 15.09.2016, Az. 1 A 10655/16).

Das VG Trier hatte das BAMF dazu verurteilt, einem Syrer den vollen Flüchtlingsstatus im Sinne der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der §§ 3 bis 3e Asylgesetz zu gewähren, statt nur des subsidiären – also provisorischen – Schutzes nach § 4 Asylgesetz (AsylG) (Az. 1 K 1797/16.TR).

Subsidiärer Schutz bedeutet unter anderem, die Aufenthaltserlaubnis wird lediglich für ein Jahr erteilt (statt für drei) mit der Möglichkeit um Verlängerung um weitere zwei Jahre, für zwei Jahre ist zudem die Möglichkeit des Familiennachzuges ausgesetzt. Diese Regelung wurde übrigens mit dem Asylpaket II im März 2016 eingeführt.

In dem Beitrag auf Legal Tribune Online vom 29.09.2016 heißt es weiter, dass laut ProAsyl „seit April 2016 die Zahl nur subsidiärer Schutzentscheidungen bei Syrern anstieg: Rund 16 Prozent bekamen nur noch den subsidiären Schutz – in 2015 seien es insgesamt nur 0,6 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland gewesen, bei syrischen Flüchtlingen nur 0,1 Prozent.“

An mehreren Verwaltungsgerichten sind erste Entscheidungen zu dieser Frage ergangen, nach Darstellung von LTO erhielten die Syrer alle den vollen Flüchtlingsstatus.

Lediglich das Oberverwaltungsgericht Münster sprach sich bisher eindeutig für die Position des BAMF aus: "Der beschließende Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass unverfolgt illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, auch angesichts der Repression des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden. Rückkehrer unterliegen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung." Dies begründe aber lediglich einen Anspruch auf Abschiebungsschutz, nicht den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden (Beschl. v. 21.08.2013, Az. 14 A 1863/13.A).

Nach LTO hat das BAMF auch in Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt. In Bayern und Niedersachsen hatten diese Anträge bereits Erfolg, in den übrigen Ländern stehen die Entscheidungen noch aus.

Weitere Infos

Quelle: Tanja Podolski, OVG sollen über BAMF-Praxis entscheiden: Wie gefährlich ist Syrien?. In: Legal Tribune Online, 29.09.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20701/

Beschluss des OVG Koblenz: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/24256.pdf

VG Düsseldorf (v. 16.08.2016, Az. 3 K 8593/16.A und v. 18.08.2016, Az. 3K 8450).

VG Köln Urt. v. 23.06.2016, Az. 20 K 1599/16.A

VG Regensburg http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/24004.pdf

VG Schleswig http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/56143.html

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