Neues Aufenthaltsgesetz soll Bleiberecht für gut integrierte Ausländer verbessern

Mit der Anfang August in Kraft getretenen Reform des Aufenthaltsgesetzes will die Bundesregierung das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer ausweiten. Künftig sollen Menschen aus dem Ausland, die hier schon lange leben, aber bisher nur geduldet sind, bessere Aussichten auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich mindestens seit acht Jahren im Bundesgebiet aufhalten, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten. Für Familien mit minderjährigen Kindern beträgt die Frist sechs Jahre, bei jugendlichen und heranwachsenden Geduldeten reichen künftig vier Jahre Voraufenthalt.

Damit sollen sich für Jugendliche ebenfalls die Chancen verbessern, nach vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten. Junge Ausländer können zudem künftig auf eine Duldung für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung vertrauen. Damit wird auch für die Ausbildungsbetriebe die Planbarkeit verbessert. Nach dem Ende ihrer Ausbildung wird den jungen Geduldeten außerdem noch genügend Zeit eingeräumt, um sich einen Arbeitsplatz suchen zu können.

Während so einerseits denjenigen Geduldeten, die sich hier in die Gesellschaft einbringen und nachhaltige Integrationsleistungen erbringen, eine dauerhafte Perspektive in Deutschland eröffnet werden soll, droht andererseits Personen, die sich nicht für ein Aufenthaltsrecht qualifizieren, eine schnellere Abschiebung. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge aus Balkanstaaten wie Albanien, Montenegro oder dem Kosovo. Sie gelten als „Armutsflüchtlinge“, die aus sogenannten „sicheren Ländern“ kommen, und daher auf keine Anerkennung als Schutzbedürftige hoffen können.

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