Neue Europäische Agenda für Migration

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat die EU-Kommission jetzt ihr neues Konzept zur Migrationspolitik vorgestellt. Die Migrationsagenda sieht zum einen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer vor. Zum anderen enthält sie einen neuen strategischen Ansatz für eine bessere Migrationssteuerung.

Im Rahmen der Sofortmaßnahmen soll zur Rettung von Menschenleben die Präsenz der EU auf See verstärkt werden. Zu diesem Zweck wird eine Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016 vorgeschlagen. Außerdem will die Gemeinschaft mehr gegen kriminelle Schleusernetze unternehmen, einen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende innerhalb der EU einführen und über ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm gewährleisten, dass Flüchtlinge sicher und legal in die EU gelangen.

Der zweite, mittel- und längerfristige Teil der Migrationsagenda setzt unter anderem auf eine neue Politik für legale Migration und eine Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration. Dabei soll Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung für Migranten als attraktives Ziel erhalten bleiben - unter anderem durch eine Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung der integrationspolitischen Strategien und durch eine Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer.

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