Kritik an Flüchtlingsquoten

Gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue EU-Quotensystem für Flüchtlinge ist bereits kurz nach seiner Vorstellung Widerstand von Seiten einiger Mitgliedstaaten, Parteien und Organisationen laut geworden. An die Spitze der Verweigerer setzte sich zunächst Großbritannien: Die Briten wollen sich an einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen nach einem festgelegten Quotenschlüssel nicht beteiligen, wie Innenministerin Theresa May ankündigte. Großbritanniens Regierung befürchtet demnach, dass die Quoten mehr Menschen dazu ermutigen könnten, für eine Flucht ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Stattdessen sollte man die Flüchtlingsboote aufs Mittelmeer zurückschicken, meint die britische Innenministerin. Dabei hat Großbritannien bislang vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufgenommen, wie Beobachter anmerken.

Auch aus Polen, Ungarn und den baltischen Staaten kamen kritische Stimmen zu den Quoten-Vorstellungen der EU-Kommission. Hierzulande bemängelten Die Grünen, dass ein verbindlicher Verteilungsschlüssel ohne einheitliche und hohe Asylstandards nicht zu mehr Solidarität, sondern zu mehr Ungerechtigkeit im System führen werde.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation terre des hommes wird die Europäische Migrationsagenda ihrem Anspruch nicht gerecht, Flüchtlinge zu schützen und Leben zu retten, weil sie jenen keinen sicheren Zugang nach Europa eröffnet. Diesen entscheidenden Schritt sei die EU-Kommission nicht gegangen, kritisierte die Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, Danuta Sacher. Da es somit keine legalen Einreisemöglichkeiten nach Europa gebe, bleibe Familien und Kindern, die sich vor Krieg und Gewalt in Sicherheit bringen wollen, auch weiterhin nur der formal illegale und lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer, sagte Sacher. Nach ihrer Ansicht wären sichere Einreisebedingungen für die Flüchtlinge die wichtigste Konsequenz, wenn Europa dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen wolle. 

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