Gesundheitskarte für Asylbewerber?

Bundesregierung und Bundesländer prüfen zurzeit gemeinsam, wie im Rahmen einer Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber - gegebenenfalls durch gesetzliche Regelungen - erleichtert werden kann. Hierzu wurden die Länder um Stellungnahme gebeten. Darin sollen sie Auskunft darüber geben, ob sie im Rahmen einer Versorgung durch gesetzliche Krankenkassen die Einführung einer Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber wünschen und welche rechtlichen Probleme hierbei derzeit aus ihrer Sicht entgegenstehen. Eine solche Versorgung ist schon jetzt möglich und wird zum Teil bereits praktiziert, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage im Bundestag antwortete.

In ihrer Stellungnahme (18/4758) zu den Fragen der Fraktion Die Linke weist die Regierung zugleich den Vorwurf zurück, die jetzigen Regelungen zur Gesundheitsversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) seien unzureichend. Eine Ausweitung der jüngsten Gesetzesänderungen auf den Bereich der Gesundheitsleistungen sei nicht notwendig, da die geltenden Reglungen bereits eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Leistungsberechtigten erlaubten, heißt es in der Antwort weiter.

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