Finanzierung der Flüchtlingskrise

Zur Entlastung der Bundesländer stockt Berlin den für dieses Jahr vorgesehenen Betrag nochmals um eine Milliarde Euro auf – verteilt wird das Geld an die Länder über die Anteile am Umsatzsteueraufkommen. 2016 sollen es gut vier Milliarden Euro werden. Ab 1. Januar 2016 übernimmt der Bund dauerhaft einen Teil der Asylkosten. Pro Asylbewerber erstattet er den Ländern 670 Euro pro Monat. Der Berechnung liegt die erwartete Zahl von 800.000 Asylbewerbern für 2015 (Stand: Ende September 2015) sowie eine durchschnittliche Verfahrensdauer von fünf Monaten zugrunde. Zudem soll einen Monat lang die 670-Euro-Pauschale für abgelehnte Antragsteller an die Länder fließen. Bei der Kalkulation wird unterstellt, dass die Hälfte der Antragsteller anerkannt wird.

Weitere Finanzierungen durch den Bund:

  • 350 Millionen Euro jährlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Für 2016 bis 2019 je 500 Millionen Euro an die Länder für den sozialen Wohnungsbau
  • Bereitstellung von Ex-Militärflächen für den sozialen Wohnungsbau, geplant sind zudem Anreize für den Bau preiswerter Wohnungen
  • zur Verbesserung der Kinderbetreuung stehen die freigewordenen Mittel durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 bereit
  • Aufstockung der Mittel für Integrationskurse für Asylbewerber, die eine gute Bleibeperspektive haben

Darüber hinaus sollen diegesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen von Asylbewerbern zu übernehmen. Die medizinischen Leistungen bleiben aber eingeschränkt.

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