EU will Migration über das Mittelmeer in den Griff bekommen

Die EU-Kommission hat Vorschläge erarbeitet, um die Migration über das Mittelmeer in Zukunft besser steuern zu können. Dazu soll insbesondere auch die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten intensiviert werden. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU – ohne Großbritannien – einigten sich jetzt bei ihrem Sondergipfel auf Malta auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der Flüchtlingskrise im zentralen Mittelmeer. Im Mittelpunkt dieses Vorgehens sollen zehn „Prioritäten“ zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens stehen.

Die Staats- und Regierungschefs kündigten unter anderem mehr Hilfe bei der Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache an. So soll ein wirksamerer Einsatz gegen Schmuggler auf der Route von Libyen nach Italien erreicht werden. Außerdem ist vorgesehen, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat zu fördern und den Grenzschutz zu Libyens Nachbarländern auszubauen.

Wie die EU-Kommission mitteilte, versuchten im vergangenen Jahr neun von zehn Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen – meist per Boot von Libyen aus. Dabei ertranken nach den Angaben der Brüsseler Behörde mehr Menschen als je zuvor. Um weitere Tragödien dieser Art zu verhindern, soll die EU nach den Vorschlägen der Kommission die Stabilität in Libyen und der gesamten Region fördern, wie EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude  Juncker erläuterte. Dies müsse an erster Stelle stehen, betonte er. Außerdem plädiert die Kommission für „entscheidende Maßnahmen“, um Menschenleben zu retten und Schleusern sowie Menschenhändlern das Handwerk zu legen, so Juncker. Das soll sich dann auf die Migrationsbewegungen nach Europa auswirken.

Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, in diesem Jahr 200 Millionen Euro für Libyen aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika einzusetzen. Ein Teil des Geldes soll demnach für die Küstenwache verwendet werden. Es sind aber auch Ausgaben zur Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingslagern dort vorgesehen. Ferner setzt die EU-Kommission auf Unterstützung libysche Kommunen, damit die Menschen dort nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu Schleusern werden.

Die EU fürchtet in diesem Frühjahr einen erneuten starken Anstieg der Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute. Schätzungen zufolge sollen derzeit bereits 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in Libyen auf einen Transport nach Europa warten.

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