EU-Sondergipfel einigt sich auf Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise

Vor dem Hintergrund anhaltender Flüchtlingsströme nach Europa haben sich die EU-Staaten jetzt (Stand: 25.10.15) endlich auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, mit denen der Andrang – zumindest auf dem Balkan - besser als bislang bewältigt werden soll. Zu dem Paket zählen unter anderem folgende Beschlüsse:

  • 100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge auf der Balkanroute;
  • Europäische Investitionsbank soll Finanzierung des Aufbaus von Flüchtlingsunterkünften sicherstellen;
  • engere Zusammenarbeit mit UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, um Lage der der betroffenen zu verbessern;
  • Menschen ohne ersichtlichen Asylanspruch werden schneller abgeschoben, engere Kooperation mit deren Herkunftsländern; EU-Kommission soll dazu Rückführungsabkommen aushandeln;
  • kein weiteres Durchlassen von Migranten in den nächsten Nachbarstaat mehr;
  • verstärkter Einsatz von Polizei und Justiz gegen Schlepper;
  • Küstenschutz durch EU-Außengrenzschutz-Agentur Frontex soll intensiviert werden.

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