Bundesregierung: EU plant kein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Der Bundesregierung weiß nichts von Plänen auf EU-Ebene zu einer flüchtlingspolitischen Kooperation zwischen der Gemeinschaft und Ägypten nach dem Vorbild der EU-Türkei-Erklärung. Vielmehr habe die EU-Kommission im Juni dieses Jahres mitgeteilt, mit den Drittstaaten Niger, Nigeria, Senegal, Äthiopien und Mali Migrationspartnerschaften zu verfolgen, heißt es jetzt in der Antwort der Bundesregierung (18/10437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10121) zum Thema „Flüchtlingsabkommen mit Ägypten“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich im September 2016 ebenso für den Abschluss eines Flüchtlingsabkommens mit Ägypten nach Vorbild des Abkommens zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen (www.sueddeutsche.de/politik/nach-bootsunglueck-mit-vielen-toten-eu-befuerchtet-massenflucht-aus-aegypten-1.3174453) wie Bundeskanzlerin Angela Merkel für weitere Flüchtlingsabkommen mit den Mittelmeeranrainerstaaten, speziell auch mit Ägypten (www.heute.de/flucht-und-zuwanderung-merkel-will-fluechtlingsdeal-mit-aegypten-und-tunesien-45386022.html).

Die Bundesregierung setze sich für eine Intensivierung der migrationspolitischen Zusammenarbeit auch mit Ägypten ein, heißt es jetzt in ihrer parlamentarischen Antwort: „Zum Schutz der EU-Außengrenzen, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und für eine bessere Gestaltung und Steuerung von Migration ist es nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich notwendig, mit Nachbarländern einen Dialog zu führen und die migrationspolitische Zusammenarbeit zu verstärken“, heißt es darin. Das gilt demnach auch mit Blick auf Ägypten.

Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass Ägypten nicht zu den Hauptherkunftsländern der über das Mittelmeer ankommenden Personen gehöre. Vielmehr sei Ägypten bislang hauptsächlich Transitland für Migranten aus anderen afrikanischen Staaten sowie Aufnahmeland von syrischen Flüchtlingen, stellt die Regierung fest. Die Zahl dieser geflüchteten wird vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf etwa 250.000 geschätzt.

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