Anteil abgelehnter Asylbewerber an Ausreisepflichtigen geringer als angenommen

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags ausreisepflichtig sind, ist offenbar deutlich kleiner als in der Öffentlichkeit häufig angenommen bzw. behauptet wird. Das machte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag deutlich. Demnach waren nämlich von den 207.480 Menschen, die Ende vergangenen Jahres verpflichtet waren, Deutschland zu verlassen, weniger als die Hälfte abgelehnte Asylbewerber. Nach den Angaben des Innenministeriums belief sich der Anteil der abgelehnten Asylbewerber an den Ausreisepflichtigen auf 99.400 Personen. Bei den übrigen war die Ausreisepflichtig durch abgelaufene Visa oder geschiedene Ehen mit deutschen Staatsbürgern begründet, so das Ministerium.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte daraufhin, die Bundesregierung heize die Debatte um verschärfte Abschieberegelungen gezielt mit überhöhten Zahlen an. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wiederum warf den Befürwortern „konsequenterer Abschiebungen“ vor, mit falschen Zahlen den Rechtspopulisten in die Hände zu spielen. Dazu verwies die Organisation auf Äußerungen von Unionspolitikern bzw. der deutschen Polizeigewerkschaft, in denen von einer halben Million Ausreisepflichtiger die Rede gewesen sei.

Das Innenministerium wies die Kritik umgehend zurück und betonte, nie behauptet zu haben, dass alle 207.484 Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber seien, so ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière gegenüber dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Laut Pro Asyl kommt noch hinzu, dass mit 69.371 Menschen mehr als zwei Drittel der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber in Deutschland geduldet sind. Ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Somit blieben unter dem Strich nur noch rund 30.000 Personen übrig, rechnet Pro Asyl vor, die Deutschland verlassen müssten.

Zurück