BAMF: Chancen auf Asyl sind bundesweit einheitlich

Die Chancen auf eine asylrechtliche Anerkennung sind in Deutschland überall gleich. Mit dieser Feststellung konterte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine aktuelle Studie der Universität Konstanz, der zufolge es innerhalb Deutschlands zwischen den Bundeländern zum Teil erhebliche Differenzen bei den Anerkennungsquoten von Asylanträgen geben soll. Laut dieser Untersuchung sollen BAMF-Mitarbeitende bei ihren Entscheidungen Rücksicht auf „wahrgenommene Befindlichkeiten“ des Bundeslandes nehmen, in dem ihr jeweiliges Entscheidungszentrum angesiedelt ist.

Zur Begründung der unterschiedlichen Anerkennungszahlen der Entscheidungszentren, je nachdem, in welchem Bundesland sie sich befinden, bedienen sich die Verfasser der Studie der sogenannten Prinzipal-Agent-Theorie. Sie geht von einem Interessenskonflikt zwischen einem Prinzipal, in diesem Fall der Bundesregierung bzw. dem Bundestag, und den Agenten, in diesem Fall den Entscheidern im BAMF aus. Warum diese tatsächlich zu unterschiedlichen Bewertungen der Unterlagen kommen, bringt die Studie mit sozioökonomischen Merkmalen der Bundesländer in Zusammenhang: Demnach weisen Bundesländer mit einer höheren Einwohnerzahl tendenziell auch eine höhere Anerkennungsquote auf, während eine höhere Arbeitslosenquote mit einer geringeren Anerkennungsquote einhergeht. Zudem meinen die Autoren Hinweise darauf gefunden zu haben, dass Entscheider aufgrund von bürokratischen Überlastungen eher weniger positive Beurteilungen ausstellen. Ferner kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Bundesländer mit einer höheren Schuldenlast pro Einwohner eine höhere Anerkennungswahrscheinlichkeit aufweisen.

Darüber hinaus wurde in der Untersuchung eine „signifikante Korrelation“ zwischen einer größeren Anzahl von fremdenfeindlichen Übergriffen in einem Bundesland und einer geringeren Anerkennungsquote im Folgejahr festgestellt. Eine rechtsextreme Stimmung in einem Bundesland könnte sich somit auf die Entscheidungen in den Außenstellen des BAMF auswirken.

Dagegen betont das BAMF, dass hierzulande jedes Asylverfahren individuell sowie bundesweit auf gleicher Rechtsbasis geprüft und entschieden werde. Jeder in Deutschland Schutzsuchende habe – egal an welchem Standort sein Asylverfahren entschieden wird – die gleiche Chance auf asylrechtliche Anerkennung, so die Behörde. Dies gilt demnach auch unabhängig von der gesellschaftlichen oder politischen Situation in den einzelnen Bundesländern. Dazu verweist das BAMF darauf, dass seine Mitarbeiter alle einheitliche Schulungen durchlaufen sowie auf Basis der gesetzlichen Grundlagen entscheiden würden. Dazu erhalten sie demnach eine Vielzahl von Entscheidungshilfen, wie etwa fortlaufend aktualisierte Herkunftsländerleitsätze. So sieht das BAMF gleiche Voraussetzungen für alle Antragsteller gewährleistet.

Zurück